Orhan Akman

Türkei-Report Juni 2008 – Ein Delegationsbericht –
Zusammengestellt von Orhan Akman

Am 6. Juni 2008 standen die Kollegen von der türkischen Gewerkschaft TÜMTIS in Ankara vor Gericht. Eine internationale Delegation aus Großbritannien, Deutschland, den Niederlanden und dem Iran war am Verhandlungstag in Ankara, um den Prozess zu beobachten und Solidarität mit TÜMTIS zum Ausdruck zu bringen. Zuvor waren über 10.000 Protestbriefe aus dem Ausland bei Premierminister Erdogan und bei der türkischen Justiz eingetroffen. Ich danke an dieser Stelle allen Kolleginnen und Kollegen, die sich für dieses Anliegen eingesetzt haben. Danke auch dem Kollegen Wilhelm Frohn, Vorsitzender von EMEK-Solidarität e.V., Kassel, für seinen Beitrag zu diesem Report (S. 6/7).



Türkei-Report zum Download




Transportarbeiter von Unilever Türkei wegen Gewerkschaftsbeitritt entlassen
Die der ITF angeschlossene türkische Transportarbeitergewerkschaft TÜMTIS veranstaltete am 13. Juni in Istanbul eine Pressekonferenz und Demonstration, um auf die Massenentlassungen von Beschäftigten einer der beiden türkischen Firmen aufmerksam zu machen, die Transportdienste ausschließlich für Unilever leisten.
Mehr dazu unter: http://www.iuf.org/dde5185

Als „arm“ gelten Menschen in Deutschland mit weniger als 781,- Euro Nettoeinkommen im Monat. Demnach sind 20 Millionen Menschen in Deutschland von Armut betroffen oder werden nur durch staatliche Sozialleistungen in geringem Maße davor geschützt. Auch in München, der Stadt mit der größten Wirtschaftskraft, leben 178.000 Menschen in Armut. Nun hatte der Stadtrat der Landeshauptstadt München die Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen. Ergebnis: Außer DIE LINKE im Stadtrat haben alle Parteien dies abgelehnt.

DIE LINKE im Stadtrat hatte einen Antrag für einen Sozialtarif bei Strom und Gas für arme Menschen in München eingebracht. Dieser Antrag wurde von allen Rathaus-Parteien abgelehnt. Als wesentlichen Grund der Ablehnung eines Sozialtarifes wurde von den Referenten Friedrich Graffe (Sozialreferat) und Dr. Wieczorek (Referat Arbeit und Wirtschaft) – beide SPD – das Totschlagargument „Wettbewerb“ genannt.

Dabei sind die Stadtwerke München wirtschaftlich kerngesund, und das ist gut so. Zudem haben die – immer noch politisch kontrollierten – Stadtwerke in München mehr oder weniger eine Monopolstellung – auch das ist gut so. Insoweit ist das Argument Wettbewerbsnachteile für die Stadtwerke“ mehr als scheinheilig. Die Stadtwerke dürfen nicht wie die privaten  Energiekonzerne Gazprom oder E.on zu Gewinn- und Dividendenjägern verkommen. Die Stadtwerke als kommunaler Betrieb haben vorrangig den Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zu dienen.

Neonazis in Parlamenten: Kann man sie einfach ignorieren? Gespräch mit Orhan Akman
Interview: Claudia Wangerin

Orhan Akman ist Gewerkschaftssekretär mit kurdischem Migrationshintergrund und wurde im März als Vertreter der Partei Die Linke in den Münchner Stadtrat gewählt.

Sie wurden am 2. Mai als Stadtrat in München vereidigt. Ebenso Karl Richter, Spitzenkandidat der NPD-dominierten »Bürgerinitiative Ausländerstopp«. Hatten Sie mit solchen Stadtratskollegen gerechnet, als Sie sich zur Kandidatur entschlossen haben?

Nachdem die in Bayern regierende CSU ihren Wahlkampf mit dem Schwerpunkt »Ausländerkriminalität« geführt hat, war es absehbar, daß auch die »Bürgerinitiative Ausländerstopp« den Sprung ins Rathaus schaffen würde. Die Hetze der CSU gegen Migranten ging dahin, daß man kriminelle Handlungen wie den Überfall auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn mit der ethnischen Herkunft der Täter in Verbindung bringen müßte. Nicht zuletzt mit einer reißerischen Plakatkampagne. Da braucht sich niemand zu wundern, wenn Neofaschisten meinen, sie könnten noch eins draufsetzen.

Orhan Akman: „Ich mache mit, weil Flüchtlinge das Recht haben, menschenwürdig zu leben, wie alle anderen Menschen auch."

Mehr zu der Kampagne unter: http://www.save-me-muenchen.de/kampagne.html