Orhan Akman
Stadtrat in München
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| Mai-Rede von Orhan Akman in Erding, 30.4.2008 |
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| Freitag, 2. Mai 2008 | |
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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bauernfeind, lieber Willi, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist für mich eine große Ehre heute in Erding die Mai-Rede auf der DGB-Maikundgebung halten zu dürfen. Für die Einladung bedanke ich mich herzlichst beim DGB und vor allem bei meinem Kollegen Willi Scheib. Bedanken möchte ich mich zu Beginn auch bei allen unseren Mitgliedern in den Gewerkschaften, die seit Jahren und Jahrzehnten für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, für mehr Gerechtigkeit und für Menschenwürde kämpfen. Insbesondere den „älteren“ Kolleginnen und Kollegen- bitte nimmt mir das Wort „ältere nicht übel- will ich besonders danken. Ihr habt seit Jahren und Jahrzehnten unsere Gewerkschaften mitaufgebaut und unsere Organisation durch Dick und Dünn begleitet. Ihr verdient meine höchste Anerkennung und meinen absoluten Respekt. Ohne euch wären die Gewerkschaften längst Geschichte geworden und ohne euch wäre ein wesentlicher Grundpfeiler der Demokratie längst nicht mehr vorhanden. EUCH ALLEN EIN HERZLICHES DANKESCHÖN. Für eine menschenwürdige Rente Auch die Bundesregierung - bestehend aus CDU/CSU und der SPD-hat vor kurzem mit einer „riesigen Rentenerhöhung“ ihre Wertschätzung gegenüber die Rentnerinnen und Rentnern kundgetan. Es ist mehr als eine Frechheit, dass die Bundesregierung dies auch als „Rentenerhöhung“ bezeichnet. Schauen wir uns die Situation doch mal an: Von 2004 bis 2006 gab es Nullrunden für die Rentner. Im Jahr 2007 gab es dann eine Rentenerhöhung von 0,54% und in diesem Jahr sind die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker ganz großzügig; denn die Erhöhung der Renten soll 1,1% sein! Was für eine Lachnummer, kann ich da nur sagen! Anscheinend denkt die Regierung, dass unsere Rentner nicht rechnen können. Wenn man die Inflationsrate, den Beitrag für die Pflegeversicherung und den Beitrag für die Krankenversicherung dazu rechnet, so haben die Rentnerinnen und Rentner in den sogenannten Aufschwungsjahren 2004-2008 eine reale Rentenkürzung von Minus 8,3%. Lieber Arbeitsminister Scholz, liebe Frau Bundeskanzlerin Merkel: Verarschen können die Rentner sich selber- dazu braucht man Sie nicht! Dabei ist es notwendiger denn je, dass die Renten real erhöht werden. Denn die drohende und bereits auf breiter Basis herrschende Altersarmut nimmt dramatisch zu. Deswegen will ich kurz einen 6-Punkte-Katalog vorstellen, wo bei den Renten Handlungsbedarf besteht:
Wir brauchen gute Arbeit und mehr Geld Doch von guter Arbeit und steigenden Reallöhnen wollen die Arbeitgeber nichts wissen. Der Niedriglohnbereich frisst sich in den Arbeitsmarkt. Immer mehr Menschen arbeiten zu Hungerlöhnen. Schauen wir uns doch die Situation auf dem Arbeitsmarkt an: Leiharbeit: Während es 1996 in Deutschland 180.000 Leiharbeitnehmer gab, erhöhte sich diese Zahl auf 800.000 im Jahr 2007. D.h. Leiharbeit ist keine Ausnahme mehr in Betrieben, sondern ein fester Bestandteil der Personalplanung und der Personalpolitik der Betriebe. Es kann doch nicht sein, dass der Nachbar am gleichen Band nur die Hälfte des Lohnes von einem Stammbeschäftigten bekommt. Befristungen: Immer mehr Menschen müssen in unsicheren und befristeten Arbeitsverhältnissen arbeiten. Im Einzelhandel gibt es nicht wenige Betriebe, in denen mehr als die Hälfte der Belegschaften mittlerweile befristet eingestellt sind. In solchen Betrieben ist auch die Demokratie im Betrieb –soweit man überhaupt davon reden kann- gefährdet, weil befristet Beschäftigte sich nicht trauen, gegen die Ungerechtigkeiten in den betrieben vorzugehen und ggf. den demokratischen Betriebsrat zu wählen. Deswegen muss hier der Gesetzgeber handeln und das „Teilzeit- und Befristungsgesetz“ zu Gunsten der Beschäftigten verbessern. Minijobs, Midijobs, 1,-Euro Jobs, Scheinselbständigkeit: Das sieht man am besten am Beispiel imEinzelhandel: Im Einzelhandel ist jede dritte Stelle eine Minijob-Stelle. Konkret arbeiten über 850.000 Menschen als Minijobber im Einzelhandel! -Mittlerweile gibt es in Deutschland 6,9 Mio. Minijobber- die meisten davon sind Frauen. Alleine 2007 kostete dies dem Staat 4 Mrd. Euro Subventionen. Wie sieht die Situation bei uns in Bayern aus?:
Auch im reichen Bayern reicht die Arbeit zum Leben oft nicht aus. Deswegen muss ich schmunzeln und werde dabei auch richtig sauer, wenn ich den Spruch der CSU höre bzw. lese. Denn die CSU sagt ja: „Sozial ist, was Arbeit schafft“. Wenn das stimmt, so war das Große Römische Reich mit all den Sklaven der beste Sozialstaat überhaupt. Dann lasst uns doch unter der Fahne der CSU wieder zurückmarschieren ins dunkle Zeitalter. Kolleginnen und Kollegen; Wir dürfen und werden uns diese Situation am Arbeitsmarkt nicht gefallen lassen. Deswegen lautet unser diesjähriges Motto: Gute Arbeit muss drin sein! Doch es wird nicht nur bei einem Motto bleiben. Denn wir starten am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, ein Volksbegehren für Mindestlöhne. Ab 1. Mai 2008 könnt ihr mit eurer Unterschrift unser Volksbegehren für Mindestlöhne in Bayern unterstützen. Denn es heißt- ich zitiere: „Für jeden Berufszweig können Mindestlöhne festgesetzt werden, die dem Arbeitnehmer eine den jeweiligen kulturellen Verhältnissen entsprechende Mindestlebenshaltung für sich und seine Familie ermöglichen.“ Das ist kein Text oder Wunsch von den Gewerkschaften, sondern das steht in der Bayerischen Verfassung, Artikel 169 Abs. 1 Wir wollen, dass Mindestlöhne nicht nur geduldig in der Verfassung schlummern, sondern auch praktisch umgesetzt werden. Deswegen rufe ich euch alle dazu auf, möglichst dieses Volksbegehren zu unterstützen. Das wird für uns alle eines der wichtigsten politischen Forderungen in den bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern sein. Und wenn die CSU – als Einheitspartei Bayerns- sich gegen den Mindestlohn stellt, dann Kolleginnen und Kollegen gilt es, diese Partei von ihrer Arroganz zu befreien und sie deutlich unter der 50%-Marke in den Keller zu verdammen. Kolleginnen und Kollegen, neben der Mindestlohnkampagne ist es auch wieder höchste Zeit, bessere und vor allem reale Lohnerhöhungen durchzusetzen. Die Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst, in der Stahlindustrie, in der Textlindustrie und in der Chemie zeigen uns deutlich, dass mehr Geld drin ist und vor allem, dass die Beschäftigten dafür auch bereit sind zu kämpfen. Doch was in einigen Branchen geht, scheint bei den anderen nicht zu gehen. Das zumindest behaupten die Arbeitgeber im Einzelhandel. Dort versuchen wir als ver.di seit Mai 2007 einen Tarifabschluss zu erzielen. Doch die Arbeitgeber wollen den Beschäftigten nur eine magere Lohnerhöhung in Aussicht stellen, vorausgesetzt die Zuschläge für die Spätöffnungszeiten und für die Nacharbeit werden gestrichen. Das kommt für ver.di nicht in die Tüte. Tarifverhandlungen- Kolleginnen und Kollegen- sind nicht der türkische Basar. Wenn die Zuschläge wegfallen, dann fällt damit auch das Ladenschlussgesetz in Bayern. Und genau das werden wir zu verhindern wissen. AUB, gelbe Gewerkschaften und Behinderung von Betriebsratswahlen Davon ist derzeit viel in den Medien zu hören und zu lesen. Einige Konzerne bespitzeln monatelang ihre Mitarbeiter mit Detektiven. Sie greifen damit rechtswidrig in die Privatsphäre der Beschäftigten ein. Dabei ist Lidl nicht das einzige Unternehmen gewesen. Andere Großkonzern- wie Siemens oder ALDI Nord holen sich Organisationen wie die gekaufte AUB in den Betrieb, damit man die IG Metall oder ver.di kaputt macht. Die Arbeitgeber gehen sogar soweit, wie im Fall PIN AG, und gründen eigene „gelbe“ Gewerkschaften und finanzieren diese, damit sie als Sprachrohr der Kapitalbesitzer den Mindestlohn bekämpfen! Wieder andere Betriebe bekämpfen mit allen Mitteln die Bildung von gesetzlichen Betriebsräten. In den heutigen Ausgaben der Münchner Zeitungen ist nachzulesen, dass die Fast-Food-Kette „Burger King“ eine Wahlversammlung zur Wahl eines Betriebsrates per Videokamera aufgenommen hat. Dort hat die Gewerkschaft NGG auch die Betriebsratswahlen eingeleitet. OBI Erding ist weiteres Beispiel davon. Dieser OBI arbeitet mit einer Kanzlei, die sich Dr. Schreiner+Partner nennt. Diese bundesweit agierende Anwaltskanzlei bietet den Arbeitgebern Seminare an, u.a. mit dem Seminartitel: * In Zukunft ohne Betriebsrat – Wege zur Vermeidung, Auflösung und Neuwahl des Betriebsrates * Lohnkürzungen – Alle Gestaltungsmöglichkeiten für Arbeitgeber Und dann geht OBI her und behauptet mit einer Unterschriftenaktion, die Beschäftigten würden keinen Betriebsrat wollen. So dreist muss man erst sein. Seit Monaten wird hier mit der Angst der Beschäftigten gepokert und dann diese Behauptung. Doch was mit Betrieben ohne Betriebsrat passiert, zeigt auch wieder ein OBI Markt in München. Dort hat der Arbeitgeber durch die Chefsekretärin auch eine Unterschriftenaktion ins Leben gerufen. Damit sollte der Betriebsrat dazu gezwungen werden, das Amt niederzulegen. Über diesen Weg ist dies OBI aber nicht gelungen. Durch weiteren Druck konnte OBI dann den Betriebsrat mehr oder weniger „killen“ und kurze Zeit später wurde von OBI angekündigt, dass man Laden ganz dicht macht. Natürlich ohne Interessensausausgleich und ohne Sozialplan. Wie das alle geht?: „Wie-Wo-Was, weiß OBI! „ Und heute hat ver.di Post vom OBI-Geschäftsführer erhalten. Darin wird mir mitgeteilt, dass ich für alle 17 OBI Märkte Hausverbot erteilt bekomme. Ich sage hier in aller Deutlichkeit: Wir werden den Kampf um die Demokratie im Betrieb niemals aufgeben und für und mit den Beschäftigten für menschenwürdige Arbeitsbedingungen kämpfen- egal ob bei Lidl, ALDI, Siemens oder OBI! Die Kapitalisten werden immer dreister Nicht nur OBI verliert den letzten Krümel seiner moralischen und gesellschaftlichen Verpflichtung. Die ganze Kapitalistenklasse hat bereits den sogenannten „sozialen Kompromiss“ aufgekündigt. Die Kapitalbesitzer gehen sogar einen Schritt weiter und treten das Grundgesetz mit den Füßen. Das folgende ist kein Zitat aus dem kommunistischen Manifest von Marx/Engels, sondern der Artikel 14 Abs. 2 des Grundgesetzes. Es heiß t dort: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Wenn das Grundgesetzt das Ebenbild eines gesellschaftlichen Kompromisses sein soll, so erwarte ich auch, dass die Eigentümer und Besitzer von Produktionsmitteln, also die Kapitalisten, sich an diesem Gesetz auch halten. Nachdem das Gesetz den Kapitalbesitzern scheißegal ist, habe ich eine passende Stelle in der Bibel ausgesucht: "...die ihr das Recht in Wermut verkehrt und die Gerechtigkeit zu Boden stoßt... weil ihr die Armen unterdrückt und nehmt von ihnen hohe Abgaben..." Altes Testament, Prophet Amos, Kapitel fünf, Verse 7 bis 14. Doch den Reichen sind Gesetze und die Bibel gleichgültig. Auch hierzu ein aktuelles Beispiel aus der Finanzwelt. Der Deutsche Bank-Chef Ackermann schreit nach dem Vater-Staat, weil es ihm und seiner Bank ja soooooooo mies geht. Ackermann, der bei jeder Gelegenheit auf den „starren“ Staat und auf die Gesetze draufhaut, will nun, dass wir ihn retten. Ackermann Vorstellung vom Staat ist folgende: Gewinne privatisieren, d.h. die Gewinne steckt man in die eigene Tasche und die Verluste sollen vergesellschaftlicht werden, d.h. für das Minusgeschäft soll der Steuerzahler geradestehen. Das ist eine Dreistigkeit ohnesgleichen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wenn wir schon bei den Banken sind: Die Banken sind mittlerweile keine Geldverwaltungsinstitute, sondern sie fungieren als Casino-Clubs, in denen über Nacht Milliarden Gelder verpulvert werden. Auch die öffentlich-rechtlichen Banken haben sich von diesem Casino-Fieber einfangen lassen. An einer Veranstaltung Anfang des Jahres zu den Kommunalwahlen nahm ich mit einem Vertreter der CSU teil. Nach meinem Vortrag sagte der CSU-Vertreter etwas erbost: „Ja ja ihr DIE LINKE und die Gewerkschaften habt im Keller Gelddruckmaschinen, damit ihr eure ganzen Forderungen auch bezahlen könnt.“ Daraufhin sagte ich ihm: „Die Gelddruckmaschine scheint bei der CSU im Keller zu sein. Denn die CSU-Mannschaft hat über Nacht über 4 Mrd. von der Bayern LB verscherbelt.“ Und an dieser Stelle dürfte mir erlaubt sein, zu sagen: Mit diesem Geld, was die CSU bei der Bayern LB Geld in den Satz gesetzt hat, hätte man nicht nur einen Transrapid von Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen bauen können, sondern den Transrapid gleich bis nach Buxtehude ausbauen können. Gegen Privatisierung von Volkseigentum! Seit Monaten sind der Börsengang und damit die weitere Privatisierung der Bahn ein großes Thema. Kolleginnen und Kollegen, ich bin ein absoluter Gegner von Privatisierungen. Denn Privatisierung bedeutet nichts anderes, als Raub des Volkseigentums. Ich will Beispiele hierzu nennen:
Keine Privatisierung von Volkseigentum Meines Erachtens brauchen wir eine neue Debatte in unserer Gesellschaft: Wir müssen auch über den umgekehrten Weg reden. Nämlich die Re-Kommunalisierung von bereits privatisierten kommunalen Betrieben. Denn wir brauchen finanzstarke Kommunen und Gemeinden, die den Bürgerinnen und Bürgern dienen. Dazu ist notwendig, dass die Bereiche der Daseinsvorsorge (Wasser, Strom, Öffentliche Verkehrsmittel, Sozialwohnungen, öffentliche Bäder, Bibliotheken und Museen usw.) auch in der kommunalen Hand bleiben. NEIN zum Krieg und NEIN zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr
Denn für Auslandseinsätze (Einsatz hört sich ja auch besser an als Krieg!) und für den Krieg in Afghanistan hat unsere Regierung Geld. Es ist ein historischer Schandfleck und ein Verrat an all den Opfern des Zweiten Weltkrieges, dass die deutsche Bundeswehr sich überall auf der Welt unter dem Deckmantel „Auslandseinsätze“ bzw. „Friedensmission“ an Kriegen beteiligt. Als Gewerkschafter lehnen wir jede Form von Krieg und Kriegsbeteiligung ab. Und obwohl die meisten Bürgerinnen und Bürger gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan sind hält die Regierung – und auch die Grünen und die FDP- an diesem Krieg fest. Für uns gilt Willy Brandts Nobelpreisrede am 11. Dezember 1971 in Oslo. “Krieg ist nicht die ultima ratio, sondern die ultima irratio.“ Dies gilt insbesondere für die SPD aber vor allem für die GRÜNEN. Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss möchte ich auf das von der bayerischen Regierung geplante neue Versammlungsgesetz aufmerksam machen. Dieses Gesetz würde uns Gewerkschaften und die demokratisch-linke Bewegung massiv einschränken. Deswegen lehnen wir dieses Gesetz entschieden ab. Lasst uns gemeinsam verhindern, dass eines unserer Grundrecht- nämlich das Versammlungsrecht- nicht von der politischen Laune der CSU abhängig gemacht wird. Lasst uns gemeinsam dieses Gesetz zum Fall bringen. Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen uns nicht nur auf die Parteien und auf die Politik verlassen. Wir müssen unser „Schicksal“ selbst in die Hand nehmen. Denn nur von Hoffen, Warten und Vertrauen alleine werden unsere Arbeits- und Lebensbedingungen nicht besser. Wir müssen auf unsere eigene Kraft bauen und unsere Rechte verlangen und diese erkämpfen. Denn ein Arabischer Spruch sagt nicht umsonst: „Vertraue Allah, aber binde dein Kamel trotzdem selber an.“ In diesem Sinne, vielen Dank für die Aufmerksamkeit und einen kämpferischen 1. Mai |
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| Letzte Aktualisierung ( Sonntag, 4. Mai 2008 ) | |
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