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DIE LINKE hat es auch in München geschafft. Mit 3,7 Prozent und drei Mandaten sind wir nun auch im Stadtrat von München vertreten.

Ich bedanke mich bei allen Wählerinnen und Wähler, dass Sie DIE LINKE gestärkt haben und mich mit Ihren Stimmen in den Stadtrat gewählt haben. 

Hier auf meiner Webseite finden Sie meine Positionen, Informationen über mich und meine bisherige politische Arbeit. Für gute Arbeit, für Gerechtigkeit, für Menschenwürde…

viel Spaß beim Weiterlesen wünscht Ihnen Orhan Akman
 
Sozialtarif: Stadtwerke versus Gazprom PDF Drucken E-Mail
Aktuelles - Artikel

Als „arm“ gelten Menschen in Deutschland mit weniger als 781,- Euro Nettoeinkommen im Monat. Demnach sind 20 Millionen Menschen in Deutschland von Armut betroffen oder werden nur durch staatliche Sozialleistungen in geringem Maße davor geschützt. Auch in München, der Stadt mit der größten Wirtschaftskraft, leben 178.000 Menschen in Armut. Nun hatte der Stadtrat der Landeshauptstadt München die Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen. Ergebnis: Außer DIE LINKE im Stadtrat haben alle Parteien dies abgelehnt.

DIE LINKE im Stadtrat hatte einen Antrag für einen Sozialtarif bei Strom und Gas für arme Menschen in München eingebracht. Dieser Antrag wurde von allen Rathaus-Parteien abgelehnt. Als wesentlichen Grund der Ablehnung eines Sozialtarifes wurde von den Referenten Friedrich Graffe (Sozialreferat) und Dr. Wieczorek (Referat Arbeit und Wirtschaft) – beide SPD – das Totschlagargument „Wettbewerb“ genannt.

Dabei sind die Stadtwerke München wirtschaftlich kerngesund, und das ist gut so. Zudem haben die – immer noch politisch kontrollierten – Stadtwerke in München mehr oder weniger eine Monopolstellung – auch das ist gut so. Insoweit ist das Argument Wettbewerbsnachteile für die Stadtwerke“ mehr als scheinheilig. Die Stadtwerke dürfen nicht wie die privaten  Energiekonzerne Gazprom oder E.on zu Gewinn- und Dividendenjägern verkommen. Die Stadtwerke als kommunaler Betrieb haben vorrangig den Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zu dienen.

Statt der Einführung eines Sozialtarifes sollen die Regelleistungen bei Sozialhilfe und beim ALG II erhöht werden – das forderten vor allem Die Grünen. Sie konnten sich anscheinend nicht zwischen Koalitionszwang mit der SPD zum einen und ihrem eventuellen Parteikalkül entscheiden. Ansonsten hätten die Grünen nicht nur „das Anliegen“ der LINKEN für gut gefunden, sondern auch unserem Antrag für den Sozialtarif zugestimmt. Für Die Grünen dürfte gelten: Wer sich für ökologische Ziele im Energiebereich stark macht, sollte sich mindestens auch für arme Menschen in unserer Stadt engagieren.

OB Ude meinte, dass es für arme Menschen eine zusätzliche „Demütigung“ wäre, wenn diese Menschen neben Sozialhilfe etc. nun auch einen Sozialtarif beantragen müssten.

Dabei dürfte es auch dem OB klar sein, dass Menschen in Armut schon diskriminiert sind. Im Übrigen war es doch die SPD, die zusammen mit den Grünen und unter großem Beifall der Union, die durch ihre Agenda-Politik die Menschen am meisten gedemütigt hat. Nun hätten diese Parteien auf kommunaler Ebene die Möglichkeit gehabt, gegen die Armut in München eine konkrete Gegenmaßnahme zu beschließen, wenn sie es gewollt hätten.

Mit ihrer Ablehnung von Sozialtarifen haben SPD/Grüne eine notwendige und machbare Unterstützung für sozial Schwache verhindert. Als LINKE sind wir angetreten, um soziale Verantwortung in München zu übernehmen. Diesem Grundsatz werden wir auch treu bleiben. Vor allem wenn es darum geht, Armut und soziale Schieflage in unserer Gesellschaft zu bekämpfen. Insoweit ist das Thema „Sozialtarif“ längst noch nicht vom Tisch.

Orhan Akman
 
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