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Neonazis in Parlamenten: Kann man sie einfach ignorieren? Gespräch mit Orhan Akman
Interview: Claudia Wangerin Orhan Akman ist Gewerkschaftssekretär mit kurdischem Migrationshintergrund und wurde im März als Vertreter der Partei Die Linke in den Münchner Stadtrat gewählt.
Sie wurden am 2. Mai als Stadtrat in München vereidigt. Ebenso Karl Richter, Spitzenkandidat der NPD-dominierten »Bürgerinitiative Ausländerstopp«. Hatten Sie mit solchen Stadtratskollegen gerechnet, als Sie sich zur Kandidatur entschlossen haben?
Nachdem die in Bayern regierende CSU ihren Wahlkampf mit dem Schwerpunkt »Ausländerkriminalität« geführt hat, war es absehbar, daß auch die »Bürgerinitiative Ausländerstopp« den Sprung ins Rathaus schaffen würde. Die Hetze der CSU gegen Migranten ging dahin, daß man kriminelle Handlungen wie den Überfall auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn mit der ethnischen Herkunft der Täter in Verbindung bringen müßte. Nicht zuletzt mit einer reißerischen Plakatkampagne. Da braucht sich niemand zu wundern, wenn Neofaschisten meinen, sie könnten noch eins draufsetzen.
Haben sich die aussichtsreichen Kandidaten der Partei Die Linke vorher abgesprochen, wie man gegebenenfalls mit Rechtsextremen im Stadtrat umgeht?
Nein, wir haben gehofft, daß keiner rein kommt. Aber wir – das heißt Brigitte Wolf, Dagmar Henn und ich – haben als Linkspartei-Stadträte dann beschlossen, den gemeinsamen Mittagstisch nach der Vereidigung zu boykottieren. Wo es sich vermeiden läßt, wollen wir nicht mit Richter an einem Tisch sitzen. Außerdem war die Vereidigung der Stadträte genau am 75.Jahrestag der Zerschlagung der Gewerkschaften durch den Hitlerfaschismus, am 2. Mai. Da wäre es aus meiner Sicht erst recht unerträglich gewesen. Bei Stadtratssitzungen werden wir ihm wohl oder übel begegnen. Deshalb müssen wir uns mit den demokratischen Parteien darüber abstimmen, wie man damit umgeht. Der gemeinsame Nenner ist zu verhindern, daß er das Rathaus als Bühne für seine Propaganda mißbraucht. Welche im Rathaus vertretenen Parteien zählen Sie zu den demokratischen? In erster Linie SPD und Grüne.
Die CSU will aber genausowenig mit Karl Richter zu tun haben. Einzelne CSU-Stadträte haben sogar eine Strafanzeige in Erwägung gezogen, weil Richter bei der Vereidigung den Arm wie zu einem nachlässigen Hitlergruß halb nach vorn gereckt hat.
Eine Strafanzeige wäre eine wirkungsvolle Distanzierung – aber wenn die CSU sich ehrlich abgrenzen will, sollte sie sich zuerst bei allen Migrantinnen und Migranten für ihre Kampagne im Wahlkampf entschuldigen. Aber wenn nur wir als Linke auf dem Problem herumhacken, wird es als Streit zwischen Rechts- und Linksradikalen abgetan. Der Demokratie wäre besser gedient, wenn man gewissermaßen auch das Bürgertum entsprechend erzieht. Deshalb bin ich gespannt, was aus der Strafanzeige aus den Reihen der CSU wird. Bei Abstimmungen hat sie sich bisher gegen ihn gestellt.
Richter soll einer der aktivsten Antragsteller im Stadtrat sein. Was bezweckt er damit aus Ihrer Sicht?
Es ist klar erkennbar, daß er sich durch Provokation in den Mittelpunkt stellen will. Seine Anträge zielen auf die Ausgrenzung von Migranten und Andersdenkenden. Zum Beispiel, indem er von der Stadt München eine Statistik mit genauer Aufschlüsselung der ethnischen Herkunft von Kriminellen – auch solchen mit deutschem Paß – verlangt. Wir kritisieren aber auch die Reaktion der Stadtratsmehrheit auf seine provokanten Anträge. Warum? Letztlich schränkt es die Demokratie ein, wenn Anträge und Anfragen zukünftig vom Bürgermeister mit der Begründung abgelehnt werden können, daß sie einen Mißbrauch der Geschäftsordnung darstellen. Deshalb haben wir als Linke eine nähere Definition des Wortes »Mißbrauch« gefordert, damit nicht jeder unbequeme Antrag vom Bürgermeister abgelehnt werden kann. Interview aus junge Welt vom 14.05.2008 |
